Tatsachen über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze

Aufgrund massiven Migrantenandrangs an seinen östlichen Land- und Seegrenzen befindet sich Griechenland unter enormem Druck. Dieser Druck wird von der Türkei geleitet und gefördert, in Verstoß zu ihren Verpflichtungen, die aus dem allgemeinen Völkerrecht sowie auch aus dem EU/Türkei-Flüchtlingsabkommen ergeben.

Es handelt sich dabei seitens der türkischen Seite um eine ernsthafte, asymmetrische, zuweilen gewaltige, widerrechtliche Bedrohung gegen die griechische nationale Sicherheit, die absichtlich menschliches Leid instrumentalisiert, um geopolitische Ziele zu erreichen.

Es gibt zahlreiche Belege für das missbräuchliche und unmenschliche Verhalten der türkischen Behörden, die einen massiven, koordinierten Menschenhandel betreiben, mit dem ausdrücklichen Ziel, Griechenland zu destabilisieren und Europa zu erpressen. Übrigens, lediglich 4% der illegal nach Griechenland einreisenden Personen kommen aus Syrien, was beweist, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Flüchtlingsstrom handelt. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen, Afghanen und Pakistani, hat lange Zeit in der Türkei gelebt (und spricht daher auch die türkische Sprache recht gut). Trotz der zunehmenden Angriffe mit Tränengas und anderen Mitteln von der türkischen Seite der Grenze, reagieren die zuständigen griechischen Behörden proportional, wahren die Verhältnismäßigkeit der Mittel und haben niemals Gewehrfeuer eingesetzt.

Aufgrund dieser bewussten türkischen Provokationen hat die griechische Regierung sich entschieden, die östliche Grenze Griechenlands – im Übrigen die östliche Außengrenze der EU – dicht zu schützen und diejenigen an der Übertretung zu hindern, die versuchen, illegal nach Griechenland einzureisen. Zu diesem Zweck wurde auch das Verfahren zur Einreichung von Asylanträgen für einen Monat ausgesetzt. Diese Einschränkung steht eindeutig in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung, angesichts des massiven Zustroms von Migranten und illegal versuchter Einreisen, der zum Zusammenbruch des gesamten europäischen Asylsystems führen würde.