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Außenminister Nikos Kotzias im Interview mit ARD und ZDF, 7.3.2015

Monday, 09 March 2015

Der griechische Außenminister, Herr Prof. Dr. Nikos Kotzias, hat sich in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen ARD und ZDF am letzten Samstag in Riga über die Situation in der Ukraine bezogen. Der griechische Minister hat betont, dass ‘‘wir Frieden in Europa, Frieden und Stabilität in der Ukraine wollen ‘‘. Die griechische Regierung unterstütze die ukrainische Regierung in ihrem Kampf für ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität. Herr Kotzias hat auch erwähnt, dass heute 150.000 Griechen in Marioupolis lebten und dass es enge Kontakte mit den griechischen diplomatischen Vertretungen in der Region gebe. Die europäische Haltung gegenüber Russland sei auch mit dem Beitrag Griechenlands mitbestimmt worden, weshalb er zufrieden sei. In Bezug auf die Russland-Sanktionen hat der Außenminister hervorgehoben, dass man aus Erfahrung sagen könne, dass die Sanktionen nicht immer konstruktiv oder erfolgreich seien. ‘‘In der EU ist unser Ziel, dass Russland in den Verhandlungen von Minsk bleibt und Minsk auch realisiert. Das hat unsere volle Unterstützung“, hat der Minister unterstrichen.

Herr Kotzias hat auch erklärt, dass die Minister im Rahmen der Sitzung des „Euro Med Group“ letzte Woche in Paris die Gelegenheit gehabt hätten, das Thema der Dschihadisten anzusprechen, da diese eine wesentliche Frage der Außenpolitik sei. ‘‘Es ist von großer Bedeutung, über die Stabilität im Süden zu diskutieren, es ist auch sehr wichtig Lösungen für die Stabilität in der Region, im Nahen Osten, in Libyen zu finden‘‘, hat der griechische Minister betont. Herr Kotzias ist auch der Meinung, dass man nicht nur über die Ukraine oder die Dschihadisten diskutiere, „sondern auch über die Zukunft Europas und die gemeinsame Vision darüber, welches Europa wir haben wollen“. ‘‘Wir sollten in die europäischen Werten zurückkehren‘‘, so Herr Kotzias.      

Nicht zuletzt hat er in seinem Interview klargestellt, dass man in der EU über die aus den Sanktionen gegen Russland entstandenen wirtschaftlichen Probleme reden müsse und dass man einen Weg finden müsse, wie die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen kompensiert werden könnten. Was die angeblichen Vetodrohungen Griechenlands angeht, hat der griechische Außenminister betont, dass es um keine Drohung gehe, sondern um die Mechanismen, die in den EU-Verträgen verankert seien. „Wir haben nie das Veto ohne Grund eingelegt und werden ähnlich mit der Ukraine-Krise umgehen“, hat der Außenminister versichert und dabei ergänzt, dass man Verhandlungen führen solle, damit es sich eine „win-win- Situation“ ergebe.

Beim Interview hat man sich auch auf das Griechenland-Bild in den deutschen Medien bezogen: „Griechenland und Deutschland haben immer Freundschaftsbeziehungen gehabt und ich setze alles daran, dass diese Beziehungen unterstützt werden“, so der Außenminister, der jedoch unterstrichen hat, dass in den deutschen Medien viele Vorurteile zu erkennen seien, wenn es um die Griechenland-Krise geht. Ein immer wieder angesprochenes Thema sei das Geld, das Deutschland wegen der Krise in Griechenland angeblich verloren habe; das Gegenteil sei in Wirklichkeit passiert: Deutschland habe direkt oder indirekt von der griechischen Finanzkrise profitiert und zwar bis ca. 80 Milliarden Euro verdient. Darüber hinaus kursierten in den deutschen Medien Vorurteile und Negativeinstellungen zu einem ganzen Land und einem ganzen Volk, wie z. B. dass die Griechen Diebe, Lügner und Faulenzer seien, Vorurteile, die der Wahrheit nicht entsprächen.

Der Außenminister hat in seinem Interview darauf hingewiesen, dass die Schulden Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg durch das Londoner Abkommen (1952-1953) geregelt worden seien. „Es kann nicht sein, dass heute für Griechenland Auflagen gelten, die ungünstiger als diejenigen sind, die für Deutschland -ein Land, das einen ganzen Krieg verloren hat- festgelegt wurden“, so Herr Kotzias. Im Fall Griechenlands sei hingegen ein Abkommen vereinbart worden, dass zum Verlust von 30 Prozent des Sozialproduktes geführt habe. „Wenn unsere Wirtschaftskraft einbricht, wie können wir unsere Schulden begleichen?“, hat sich der Außenminister gefragt und betont, dass das, was man brauche, eine Politik sei, die zum Wachstum führe. Schließlich hat Herr Kotzias die deutsche Justiz aufgefordert, die Aussageprotokolle derjenigen, die in großen Korruptionsskandalen in Griechenland verwickelt seien, wie im Falle von Siemens, den griechischen Ermittlungsbehörden vorzulegen.