Erklärung des Außenministers, G. Katrougalos, zum Europatag (09.05.2019)

Österreich - Neuigkeiten der Botschaft

Donnerstag, 09. Mai 2019

Es ist heute 69 Jahre her seit dem Tag, an dem Robert Schuman seine historische Erklärung verkündete und den Grundstein für das europäische Projekt legte. Ebenso ist es 74 Jahre her seit dem Sieg der Völker über den Faschismus. 74 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, aus dessen Trümmern die Hoffnung, die Vision, aber auch die dringende Notwendigkeit für eine tatsächliche Brüderlichkeit der Völker Europas geboren worden ist.

Der Weg, den die großen Visionäre der europäischen Idee damals eröffneten, womit sie das Fundament für Solidarität und Dialog als stabile Formen der Zusammenarbeit legten, führte zur Verwirklichung des erfolgreichsten Modells einer friedlichen Kooperation der Staaten in der Menschheitsgeschichte: die europäische Integration. Ein Prozess, der zur Festigung der Demokratie, des Rechtsstaates und des Schutzes von Personen und Rechten als Grundpfeiler der modernen europäischen politischen Kultur beigetragen hat.

Das europäische Sozialmodell, unsere große historische Errungenschaft, befindet sich heute in einer existenziellen Krise und steht in Zweifel. Sparpolitik untergräbt frühere Errungenschaften, die Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten explodieren. Dieselben unterstützenden Werte der europäischen Demokratie werden in Frage gestellt. Es geht nicht nur um ein schwieriges Jahrzehnt einer langanhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, stark ansteigender Flüchtlings- und Migrationsströme und terroristischer Bedrohungen. Der Mangel an politischer Legitimität spiegelt tiefere und strukturelle soziale und demokratische Defizite des europäischen Integrationsprozesses wider.

Aus diesem Grund stellen die nächsten Wahlen eine existenzielle Herausforderung von historischer Bedeutung für Europa dar. Sie sehen sich mit zwei unterschiedlichen Weltanschauungen über die Zukunft, aber auch über die Zukunft unserer Gesellschaften konfrontiert. Auf der einen Seite ein Europa der offenen Gesellschaften, der Rechte und Freiheiten. Auf der anderen Seite droht eine eigentümliche Verbindung von Liberalismus und Nationalismus, die unseren Kontinent in finstere Zeiten zurückzuführen droht.

Griechenland seinerseits verkörpert und fördert die europäische Idee in ihrer sozialen und demokratischen Dimension. Das Prespa-Abkommen hat das unerschütterliche Engagement des Landes für die europäische Perspektive Südosteuropas erneut hervorgehoben, damit unsere Nachbarschaft  eine Region der friedlichen Kooperation und Koexistenz wird. Für die Völker des Balkans ist der Weg nach Europa eine Einbahnstraße. Es ist der Weg zur Stabilität, zum Wohlstand der Gesellschaften und zur Festigung demokratischer Institutionen.

Die Europawahlen können zum Beginn eines neuen Weges führen. Für ein Europa der Völker und der Vielen, ohne Ungleichheiten in seinem Inneren und ohne Entfremdung seiner Bürger zugunsten der Wiederbelebung der Nationalismen, die im 20. Jahrhundert so verheerende Folgen für unseren Kontinent hatten.

Noch dazu in der Lage, die Verpflichtungen und die Rolle zu übernehmen, die ihm auf der Weltbühne zustehen, und seine Außengrenzen, die 66.000 Kilometer seiner Küste, sowie die Rechte seiner Mitgliedstaaten in einem instabilen, internationalen Umfeld kollektiv und effektiv zu verteidigen. Europa kann in seiner sozialen und demokratischen Dimension gestärkt werden, mit gestärktem Schutz der sozialen Rechte, damit es nicht nur als Ort des Friedens, sondern auch als Ort des Wohlstands seiner Völker vollendet wird.