Gemeinsame Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, und der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach ihrem Treffen in Berlin, 23.3.2015

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Am Montag, 23. März 2015, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin einen offiziellen Besuch abgestattet und mit seiner deutschen Kollegin zusammengetroffen. Im Anschluss haben sie eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben, in der Bundekanzlerin Merkel klargestellt hat, dass die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland enge und freundschaftlich seien. Darüber hinaus lebten in Deutschland viele Menschen mit griechischen Wurzeln, die „so etwas wie eine lebendige Brücke zwischen unseren beiden Völkern sind“, so die Bundeskanzlerin. Was die Verlängerung des Programms zur Überwindung der griechischen Schuldenkrise betrifft, hat sie betont, dass sie sowohl in Brüssel als auch jetzt in Berlin deutlich machen wolle, dass die ökonomischen Eckdaten stimmen müssten und dass die Art der Reformen von der griechischen Regierung und den Vertretern der Institutionen besprochen werden könnten. Ausgangspunkt für die weitere Arbeit seien die Beschlüsse der Eurogruppe am 20. Februar, hat die deutsche Bundeskanzlerin betont und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass man das Wachstum, die wirtschaftliche Stärke und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland anstrebe.

Die Bundeskanzlerin hat auch die bilateralen Beziehungen angesprochen und großen Wert auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ beider Länder gelegt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO seien und gemeinsame geopolitische Forderungen hätten.

Der Ministerpräsident, Alexis Tsipras, hat seinerseits erklärt, dass kein Weg am Dialog vorbeiführe, wenn man bestehende Schwierigkeiten beseitigen wolle. Bei dieser Gelegenheit hat der griechische Premier zwei Positionen der griechischen Regierung hervorgehoben: Erstens sei das Programm, das Griechenland in den letzten fünf Jahren umgesetzt habe und das zu einer fiskalischen Anpassung ohnegleichen geführt habe, keine Erfolgsgeschichte, da es dramatische Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft und Gesellschaft gehabt habe. Zweitens, wäre es eine Vereinfachung zu sagen, dass andere und nicht die Griechen an allen Problemen des Landes schuld seien. Es gebe zwar Ursachen, die mit der Architektur der Eurozone zusammenhingen, aber es seien auch endogene Probleme Griechenlands schuld an der Krise, die durch das Programm nicht gelöst worden seien. „Wir wollen selbstverständlich nicht das Positive der letzten Jahre vernichten, aber wir müssen einen neuen politischen Mix erreichen, um diese Übel zu beseitigen“, so der Ministerpräsident, der klargestellt hat, dass Ziel der Regierung die Umsetzung großer Strukturreformen sei, die von den vorherigen Regierungen nicht verwirklicht worden seien.

Was die bilateralen Beziehungen betrifft, hat der Ministerpräsident zur Beseitigung der negativen Stereotypen von beiden Seiten aufgerufen und die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Korruption in Griechenland zur Sprache gebracht, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre. Ein zweiter Punkt sei der Zwangskredit, den Griechenland an das Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bezahlt hat, sowie die Kriegsreparationen, deren Rückzahlung in erster Linie eine moralische und nicht eine materielle Frage sei. Abschließend hat der Ministerpräsident betont, dass wenn man die Verträge einhalte und gleichzeitig die Demokratie respektiere, die Situation in Europa viel besser werde. „Ich will auch sagen, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten werden, aber wir werden Prioritäten setzen“, so der Ministerpräsident.