Offizieller Arbeitsbesuch des Premierministers, Alexis Tsipras, in Wien, 9.2.2015

Foto:Andy Wenzel, BKA/Ομοσπoνδιακή Καγκελαρία Αυστρίας

Der griechische Premierminister, Alexis Tsipras, hat am Montag, 9.2.2015, Wien einen eintägigen Arbeitsbesuch abgestattet und den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann, getroffen. Nach ihrem Arbeitsgespräch traten beide Regierungschefs vor die Medien im Bundeskanzleramt.

„Ich habe heute festgestellt, dass ich einen neuen Freund gefunden habe“, hat der Premierminister, Herr Alexis Tsipras erklärt und sein Gespräch mit dem Bundeskanzler als besonders konstruktiv bezeichnet. Der Bundeskanzler könne bei unseren Bemühungen um eine nachhaltige Lösung in unserer gemeinsamen Zukunft besonders behilflich sein, so Herr Tsipras, der hinzugefügt hat, dass er und sein Gesprächspartner sich einig über die Kernpunkte einer europäischen Politik seien, einer Politik, die die Agenda des Wachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhaltes erneut in den Vordergrund stelle. Herr Tsipras hat betont, dass der neue Regierungsplan die europäischen Steuerzahler auf keinen Fall belaste, sondern darauf abziele, dass Griechenland keine neuen Kredite mehr brauche und durch das Generieren von Wachstum seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkomme. Der Premierminister hat sich auf das „Überbrückungsprogramm“ bezogen, das die neue griechische Regierung den Europartnern vorgelegt hat, und das dem Land die notwendige „Reformzeit“ und den nötigen „Finanzraum“ schaffe, damit die Regierung mit der Umsetzung ihres Programms zur Bekämpfung der Korruption und des Steuerbetrugs, sowie zum Verwaltungswiederaufbau anfangen könne. Schließlich hat sich der Premierminister zuversichtlich gezeigt, dass es eine Einigung mit den EU-Partnern auf der Basis des griechischen Plans geben werde.

Der Bundeskanzler, Herr Faymann, hat sich seinerseits auf die lange Tradition der österreichisch-griechischen Beziehungen bezogen und unterstrichen, dass es Einigkeit über das Ziel gebe, dass alle Mitglieder der Eurozone auch Ende dieses Jahres und in den nächsten Jahren Mitglieder der Eurozone blieben. Der Bundeskanzler hat betont, dass Österreich „alles unterstützen“ werde, was „zu einer Annäherung und dann zu einem Ergebnis führt“, er hat aber gleichzeitig klargestellt, dass die Verpflichtungen und die Rahmenbedingungen eingehalten werden müssten und dass es nicht um zusätzliche Kosten für die Steuerzahler gehe. Es gehe, so Herr Faymann, darum, eine Lösung zwischen den Vereinbarungen der Vergangenheit und den Anstrengungen der neuen Regierung zu finden. Der Bundeskanzler hat die Bedeutung der Betrugsbekämpfung, der Investorensicherheit und der Effizienzverbesserung der Verwaltung hervorgehoben, was nicht nur eine Aufgabe Griechenlands sondern eine gemeinsame europäische Aufgabe sei. Wenn man mit so viel Einsatz und Kraft bei der Rettung von Banken vorgehe, dann muss es denselben Einsatz für „die Betrugsbekämpfung und gegen die Steuervermeidung, für mehr Rechtsstaatlichkeit, für mehr Beschäftigung, für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für die Ausbildungsgarantie“ geben, zusammengefasst, „für die Menschen in Europa“.