Presseaussagen des griechischen Außenministers nach dem Außenministerrat in Brüssel, 18.5.2015

Nach dem Außenministerrat am 18. Mai in Brüssel ist der griechische Außenminister, Herr Nikos Kotzias, vor der Presse aufgetreten und von der Vielfalt der Themen gesprochen, die beim Ministerrat und am Rande des Rates diskutiert wurden. Herr Kotzias hat sich u.a. mit dem EU-Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der EU, Johannes Hahn, sowie dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, getroffen.

Was die Agenda des Außenministerrates betrifft, hätten die EU-Partner, so der griechische Außenminister, die Notwendigkeit der Kapiteleröffnung der Beitrittsverhandlungen von Serbien, hervorgehoben, insbesondere der Kapitel 23 und 24. Im Rahmen der Debatte bezüglich der Migrations- und Asylpolitik der EU hat sich Herr Kotzias für spezielle Strategien und Kooperationsmaßnahmen und gegen die Militarisierung der EU ausgesprochen. Darüber hinaus hat er darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur die Achse Italien-Libyen sondern auch die ganze Mittelmeerregion im Mittelpunkt der EU-Strategien stehen solle. Der Außenminister Griechenlands hat gewarnt, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa drängten, in der Zukunft sogar 20 Millionen betragen könne, deswegen bedürfe es besonderer Maßnahmen zum Thema Migration. Griechenland bestehe jedoch darauf, dass Themen wie die Seenotrettung unter der Kontrolle der nationalen Verwaltungen bleiben könnten und sollten.

Bei der Pressekonferenz hat der Außenminister auch die Entwicklungen in FYROM (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) angesprochen und die Kritik gegen Griechenland, dass es angeblich für die Situation in FYROM mitverantwortlich sei, zurückgewiesen. Herrn Kotzias zufolge seien die EU-Staaten dafür verantwortlich, dass sie jahrelang gegenüber Skopje erklärt hätten, dass sie Griechenland zum Einlenken im Namensstreit überreden würden. Das habe dazu geführt, dass die Regierung des Nachbarlandes überzeugt sei, dass keine Kompromissfindung in ihrer Außenpolitik notwendig sei. Dementsprechend habe die Regierung von Skopje jegliche Kompromisse gegenüber der Opposition im Land für nicht notwendig gehalten, da sie sicher gewesen sei, dass fremde Mächte auf die albanischen Parteien des Landes Drück ausüben würden. Schließlich hat der griechische Außenminister auf die verschiedenen Zusammenarbeitsformationen innerhalb der EU hingewiesen, die FYROM unterstützten und zu denen keins der drei EU- und zugleich Nachbarstaaten von FYROM gehöre, nämlich Griechenland, Bulgarien und Rumänien.